Rechtsprechung
| StGH Hessen, 05.06.1981 - P.St. 931 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Unzulässigkeit der Grundrechtsklage vor Rechtserschöpfung
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 29.06.1965 - 1 BvR 289/62
Verfassungsmäßigkeit der Zwangspflegschaft
Auszug aus StGH Hessen, 05.06.1981 - P.St. 931
Wegen der besonderen Eigenart des verfassungsgerichtlichen Verfahrens der Grundrechtsklage können jedenfalls die entsprechenden Bestimmungen anderer Verfahrensgesetze, die hinsichtlich der Prozeßfähigkeit an die Geschäftsfähigkeit anknüpfen, nicht ohne weiteres entsprechend angewendet werden, weil die Fähigkeit zur Erhebung der Grundrechtsklage von der Ausgestaltung der einzelnen Grundrechte abhängt (vgl Hess StGH, Beschluß vom 10. September 1975 - P St 774, 775 - Beschluß vom 7. April 1976 - P St 785 - Beschluß vom 3. September 1980 - P St 915 - vgl auch BVerfGE 19, 93 (100)).